24.07.21 HNA Witzenhausen – Der Verein für Bau- und Wohnkultur aus Witzenhausen zeigt sich solidarisch mit den Bewohnern der Bauwagenplätze. „Zweck unseres Vereins ist die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements für eine zukunftsfähige Entwicklung der Bau- und Wohnkultur im ländlichen Raum“, teilt Sarah Link in einer Stellungnahme für den Verein mit. „Eine Stadt und ihr Erscheinungsbild sollten behutsam behandelt werden im Hinblick auf Neuerungen. Zersiedelung sollte vorgebeugt werden. Das steht für den Verein außer Frage.“

Liebe Leute,

Unter „Downloads“ findet ihr jetzt auch die Unterschriftenlisten als Download.
So könnt ihr diese selbst ausdrucken und unterschrieben wieder bei uns abgeben.

Bedenkt bitte: Eintragungsberechtigt sind alle, die seit mindestens sechs Wochen Erstwohnsitz in Witzenhausen haben.

Am Mittwoch den 21.07 von 16-21 Uhr haben wir mit unserer Unterschriften-Sammelaktion begonnen. Wir sammeln die Unterschriften für ein sogenanntes „Bürger*innenbegehren“.
Das Bürger*innenbegehren ist eine Möglichkeit für Bürger*innen direkt in die Lokalpolitik einzugreifen. Das Bürger*innenbegehren stellt dabei quasi eine Vorstufe zum Bürger*innenentscheid dar.

Siehe auch: „Wir brauchen eure Unterstützung in Form einer Unterschrift!“

Und so haben wir uns vorgenommen, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.07 wieder rückgängig zu machen.
Das geht allerdings nur, wenn mindestens 1200 Menschen aus Witzenhausen unterschreiben. Wir denken allerdings, dass die meisten Bürger*innen in Witzenhausen auf unserer Seite sind und das Bürger*innenbegehren unterschreiben werden.
Wenn wir die 1200 Unterschriften zusammen haben, werden wir diese bei der Stadt einreichen. Die Stadt Witzenhausen muss dann die Gültigkeit der 1200 Unterschriften prüfen. Wenn die Unterschriften gültig sind muss die Stadt dann entweder den Beschluss zurücknehmen (also den Forderungen in dem Bürger*innenbegehren nachkommen), oder einen Bürger*innenentscheid durchführen.

Am ersten Tag haben wir etwa 180 Unterschriften gesammelt. Unsere erste Auszählung wollen wir am 23.08 machen. Dannach haben wir allerdings noch zwei Wochen zeit um weiter Unterschriften zu sammeln.

Es kamen viele Menschen direkt zu uns zum Stand am Markt. Andere haben wir direkt in der Fußgänger*innenzone angesprochen. Die Resonanz war erstaunlich gut.
Nur wenige Menschen wollten nicht unterschreiben. Jene, die nicht unterschreiben wollten, taten dies alle weil sie „keine Zeit“ hatten oder weil sie Vorurteile über das Wagenleben hatten. Bei einigen konnten wir die Vorurteile allerdings noch ausdiskutieren.

Beispielsweise kam ein Mensch zu uns, welcher meinte: „die Wagenplätze gehören euch ja gar nicht!“. Daraufhin haben wir erklärt, dass jeder Wagenplätz über einen Verein organisiert ist. Und das wir als Verein jeweils die Flächen gekauft haben auf denen wir sind.

Manche Menschen wussten gar nicht, dass es Menschen gibt die außerhalb von Witzenhausen in Bauwägen leben. Jene Unterschrieben allerdings auch, nachdem wir ihnen alles erklärt und sie sich unsere Bilderreihe angeschaut hatten.

Weiterhin gab es süße Crepes und herzhafte Galettes. Diese kamen sehr gut bei den Leuten an. Ich fand sie auch seeehr lecker!
Die nächste Sammelaktion ist auf dem Markt am Freitag, von 8:00-15:00 Uhr.
Bis dann!

Wir sind mit der Entscheidung ( Beschluss vom 13.7.2021 „Räumung der Wagenplätze“) der Politiker*innen (FDP, SPD, CDU) nicht einverstanden und fordern einen respektvollen, lösungsorientierten Umgang mit den betroffenen Menschen, und den Erhalt unserer Plätze.

Deshalb haben wir jetzt ein Bürger*innenbegehren begonnen.
Innerhalb von 8 Wochen müssen mindestens 1200 Unterschriften gesammelt werden, um einen Bürger*innenentscheid durchführen zu können.

Ihr könnt an verschiedenen Orten unterschreiben:
In Witzenhausen:

–Infostand auf dem Wochenmarkt am Freitag

-Schachtelhalm, Walburger Str. 19

–Rotes Haus, am Markt

–Chez Nadine, auf der Werra Wiese

–Weltladen, Brückenstraße 16

In Unterrieden:

-Knofi und so (Stand an der Hauptstraße)

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND),
Ortsverband Witzenhausen Neu-Eichenberg, erklärt sich solidarisch
mit den Wagenplatzbewohnern in Witzenhausen. Wohnen im
Bauwagen ist ein zukunftsfähiges Versuchsfeld für
ressourcenschonendes und nachhaltiges Leben ohne
Flächenversiegelung im Einklang mit der Natur und sollte erhalten
bleiben. Die immer sichtbarer werdende Notwendigkeit von weniger
(Wohnraum) ist mehr (Lebensqualität) wird dort tagtäglich
ausprobiert, auf Fragen notwendiger Reduzierung von Konsum und
Verbrauch werden hier Antworten gesucht.
Wir fordern – auch im Sinne der nachhaltigen Ressourcenverwendung
– zunächst die Machbarkeitsstudie abzuwarten und dann eine gute,
gemeinsame Lösung zu finden.

Solidarität mit den von der Räumung bedrohten Witzenhäuser Wagenplätzen

Pressemeldung

Wir DIE LINKE. im Werra-Meißner Kreis üben scharfe Kritik an der Vorgehensweise und geplanten Räumung der Wagenplätze im Witzenhäuser Außenbereich. Wir zeigen uns solidarisch mit der von der Räumungsandrohung betroffenen Menschen.

Die auf den Plätzen friedlich lebenden Menschen setzen klimaschonende und ökologische Wohn- und Lebenskonzepte um. Wagen(-plätze), Tiny Houses und andere Kleinstwohnformen sind nachhaltige Wohnmodelle der Zukunft, mit einem sehr geringen ökologischen Fußabdruck. „Übergeordnetes politisches Ziel sollte es sein, diese Wohnformen zu fördern und in die Breite zu tragen, statt sie einzuschränken“ fordert daher Lucia Müller vom Sprecher*innenrat des Kreisverbands DIE LINKE.

Obwohl eine 2020 von der Stadt Witzenhausen in Auftrag gegebene Studie zur Machbarkeit der Legalisierung der Wagenplätze noch nicht ausgewertet ist, wollen die Stadtverordneten von SPD, CDU und FDP die Plätze nun plötzlich räumen.

„Eine Aussetzung der Räumung hätte z.B. durch die Schaffung eines Sondergebietes nach §35 BauGB als Fläche für experimentelles Wohnen im Außenbereich (als Ergänzung zum bestehenden „Urtica- Projekt“) legalisiert werden können“ betont Heidi Rettberg, DIE LINKE. Stadtverordnete in Witzenhausen.

Dies entspricht aber offensichtlich nicht dem politischen Willen der neu entstandenen Koalition von SPD und CDU. „Die Koalitionäre CDU und SPD wollen sich kurz vor der Wahl offensichtlich als hart durchgreifende Instanzen präsentieren und kippen die von der Stadt in Auftrag gegebene Studie. Wieder werden Gelder verschwendet, die einen wesentlichen Beitrag für den sozialökologischen Umbau hätten leisten können. Proteste werden nicht gehört, Bürger*innenbeteiligung sieht anders aus“ meint auch Markus Matejka vom Kreisverband.

Wir sind deshalb solidarisch mit den von der Räumung bedrohten Menschen und setzen uns für das Vorankommen sozial-ökologischer, klimafreundlicher Lebens- und Wohnstile ein, in Witzenhausen und darüber hinaus – für eine zukunftsfähige Gesellschaft.

Der Kreisverband DIE LINKE. Werra-Meißner

Eschwege, 17.07.2021

Link: https://www.die-linke-wmk.de/die-linke-wmk/aktuell/

Die Ruhe Vor dem Sturm? – Eine Woche nach dem Beschluss der Stadtverordneten-Versammlung meldet sich die IG Wagenleben mit einem Bürgerinnen*begehren und einer Einladung an Politiker*innen zurück

Die IG Wagenleben ruft zum Bürger*innenbegehren gegen den Beschluss der Stadtverordneten-Versammlung vom 13.07.21 zur Räumung der Wagenplätze auf. Die Sammlung von Unterschriften beginnt am Mittwoch den 21.07.21 um 16:00 Uhr auf dem Marktplatz in Witzenhausen, sowie während den Öffnungszeiten beim Bioladen Schachtelhalm und bei „Chez Nadine“ auf der Werra-Wiese. Weiterhin werden am Freitag, den 23.07.21 Unterschriften auf dem Markt gesammelt. Außerdem lädt die IG Wagenleben am Sonntag, den 25.07.21, erneut Abgeordnete der Stadt Witzenhausen und des Werra-Meißner-Kreises auf einen der Wagenplätze ein. Unter anderem wird es eine Führung geben, und so die Möglichkeit, sich ein Bild vor Ort zu machen und in Austausch zu kommen.

Die IG Wagenleben, der Zusammenschluss der Wagenplätze in Witzenhausen, sieht die Entscheidung der Stadtverordneten-Versammlung als nicht repräsentativ zu der Mehrheit der Meinung der Bürger*innen in Witzenhausen. Daher beginnt die IG ein Bürger*innenbegehren und sammelt Unterschriften.
Genau wie bei dem Bürger*innenbegehren zur Rücknahme des Beschlusses zur Fällung der Platanen auf dem Marktplatz ist das Bürger*innenbegehren die Vorstufe zum Bürger*innenentscheid. Mindestens 1200 Unterschriften müssen innerhalb von 8 Wochen gesammelt werden, um einen Bürger*innenentscheid durchführen zu können. Bei den Platanen nahm der Bürgermeister den Beschluss allerdings bereits ohne Bürger*innenentscheid zurück.
Die Unterschriften-Sammlung beginnt am Mittwoch den 21.07.21 an verschiedenen Orten:
Um 16:00 Uhr auf dem Marktplatz Witzenhausen, sowie zu den Öffnungszeiten beim Bioladen Schachtelhalm und bei „Chez Nadine“ auf der Werra-Wiese.

Der Wagenplatzbewohner Maximillian Schultze sagt: „Ich bin der Meinung, dass die Mehrheit der Bürger*innen in Witzenhausen gegen die Räumung der Wagenplätze ist. Viele Menschen kamen bei der Demonstration am 13.07.21 auf uns zu, um uns ihre Solidarität zuzusichern. Nach der Demo meldeten sich außerdem viele Menschen, mit der Frage, wie sie uns unterstützen könnten. Die allgemeine Meinung scheint, dass das Wagenleben nicht stört und die Wagenplätze ein tolles Experimentierfeld für ökologisches Wohnen und gemeinschaftliches Leben sind“.

Lana Grünwald, ebenfalls Wagenplatzbewohner*in sagt: „Die Unterschriften für das Bürger*innenbegehren wollen wir an mehreren Tagen die Woche, an unterschiedlichen Orten in der Stadt sammeln. Wir rechnen damit eine weit größere Anzahl, als die benötigten 1200 Unterschriften, zu bekommen“.

Außerdem lädt die IG Wagenleben am Sonntag, den 25.07.21, erneut Abgeordnete der Stadt Witzenhausen und des Werra-Meißner-Kreises auf einen der Wagenplätze ein. Unter anderem wird es eine Führung geben, und so die Möglichkeit, sich ein Bild vor Ort zu machen und in Austausch zu kommen. Der Ort und die Uhrzeit werden noch bekannt gegeben.

Wir verstehen es nicht. Welchen Sinn hat es, erst eine Machbarkeitsstudie mit Kosten im fünfstelligen Bereich zu beauftragen, uns dann zuzusichern, dass die Plätze bis zum Abschluss der Studie geduldet werden, und dann einem inhaltlich und formal völlig indiskutablem Antrag der FDP zuzustimmen, bevor die Studie abgeschlossen ist und die Möglichkeiten der Legalisierung von allen Beteiligten diskutiert worden sind?

Vor allem die 180°-Wende der SPD, die im letzten Jahr die Machbarkeitsstudie noch mit den Worten: „großartig“, „offensive Problemlösung“, „Lösungen und Wege des planungsrechtlichen Umganges“, „dialogischen Prozessen“ und „Einbeziehung aller Beteiligten“* kommentierte, macht uns sprachlos. Nicht einmal ein Jahr später, aber in neuen Koalitionszwängen, plädierte die SPD geschlossen – mit ihren Stimmen entscheidend – für eine Räumung der Wagenplätze.

Welche Art von dialogischem Prozess ist das nun, mit der Keule zu kommen und einfach Räumen zu lassen, wo es doch baurechtlich keinen akuten Handlungsbedarf gibt – der Beschluss vom letzen Jahr ermöglichte die Aussetzung der Verfahren der Bauaufischt bis zum Abschluss der Studie und bis zur Änderung der ebenfalls im Beschluss gelisteten Bebauungspläne für unsere Flächen. Wenn sich SPD, CDU und FDP hinter den aktuell gültigen Bebauungsplänen verstecken und ihre parlamentarischen Gestaltungsmögichkeiten ignorieren, dann zeugt das von „Nicht-Wollen“ und nicht von „Nicht-Können“. Nicht nur weil wir überzeugt davon sind, dass die Möglichkeiten im Baugesetz eine Legalisierung unserer Projekte zulassen (auch im Außenbereich – über Sondergebiete – wie in Witzenhausen (Urtica) und anderswo), sondern auch, weil der neue Beschluss im Widerspruch zum ebenfalls gültigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 1.9.2020 steht, fordern wir eine weitere Aussetzung der Verfahren der Bauaufsicht und eine schnelle Einbeziehung von unabhängigen Expert*innen und uns – der IG Wagenleben – in die Diskussion um die Machbarkeitsstudie.

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Was wir gestern und in den letzten Tagen aber auch erlebt haben: Mehr als 400 Menschen haben sich der Demonstration zum Erhalt der Witzenhäuser Wagenplätze angeschlossen und sind mit uns durch die Innenstadt und bis zur Stadtverordnetenversammlung gezogen. Am Vortag luden wir alle Stadtverordneten zu einem Treffen auf einem unserer Plätze ein. Alle Politiker*innen, die zu uns kamen – Grüne, Linke, Freie Wähler, Die Partei, Bunte Liste – waren begeistert von unseren Konzepten, haben ihre Stimmen im Parlament für uns eingesetzt und den Antrag der FDP rigoros abgelehnt. Vertreter*innen von CDU, FDP oder SPD folgten unserer Einladung nicht. Auch das zeigt mehr als deutlich, dass es diesen Parteien im Moment nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung geht.

*Beschlussfassung, Protokolle und Niederschriften von Stadtentwicklungsausschuss, Bauausschuss und Stadtverordnetenversammlung August/September2020

Hey,

Jetzt haben wir das Ziel unserer Demo erreicht – wobei, das eigentliche Ziel nicht, denn das ist ja, das die Wagenplätze bleiben! Aber zumindest geographisch sind wir jetzt da wo wir hin wollten, und zwar vor der Stadtverordnetenversammlung.

Hier in dieser Turnhalle treffen sich heute die Vertreter*innen von FPD, SPD, CDU, Grünen, FWG, Bunter Liste, der PARTEI und der Linken. Tagunsordnungspunkt 14.6 wird dann der Antrag der FPD auf Räumung der Wagenplätze sein – wir wissen aber aus vertraulichen Quellen, das es zu diesem Antrag diverse Änderungsanträge von Grünen, Bunter Liste, LINKE und der PARTEI geben wird. Und die Partei wird außerdem noch einen alternativen Hauptantrag stellen… es wird also eine langer Abend mit langen Diskussionen geben und ich wünsche allen beteiligten, dass die Redekultur doch etwas besser und mit etwas weniger Gebrüll sein wird als im Bauausschuss letzte Woche.

Leider gibt es in der Witzenhäusen Stadtverordetenversammlung eine Mehrheit aus CDU und SPD – und egal wie sehr Parteien wie die Grünen, Bunte Liste oder die Partei gegen den FPD-Antrag kämpfen werden – letzten Endes wird es an der SPD hängen bleiben wie der heutige Abend enden wird und ob wir unser eigentliches Ziel, zumindest fürs weitere, erreicht haben werden.

Und so schließt sich der Kreis.. in der Eröffnungsrede am Marktplatz heute ging es um die Genoss*innen von der SPD, und in der Abschlussrede der Demonstration ebenfalls.

Liebe Stadtverordneten der SPD,

Nun nochmal ganz direkt, persönlich an Sie gerichtet: Bitte stimmen Sie nicht für den FPD-Antrag auf Räumung.

Gerne erinnern wir Sie nochmal an Ihre Haltung und Positionierung nach dem Beschluss zum Inauftraggeben der Machbarkeitsstudie! Herr Ludwig bespielsweise bewertete die Vorschläge wie beispielsweise das grüne Band um Witzenhausen sowie andere Vorschläge für bauliche Veränderungen als besonders positive Anregungen zu Entwicklungsmaßnahmen.

Herrn Sittel, wir erinnern uns noch gut an das Gespräch nach dem Stadtentwicklungsausschuss im August 2020 als Sie uns erzählten, wie konservativ doch manche Abgeordneten hier seien und das sie Wagenplätze aber klasse fänden und wir da doch auf jeden Fall gemeinsam auf eine Legalisierung hinwirken müssten.

Haben Sie das vergessen? Wir nicht…
Vor 10 Monaten sprachen Sie von dialogischen Prozessen und Einbeziehung aller Beteiligten.. auch daran können wir uns gut erinnen.. und Sie doch bestimmt auch!

Welche Art von dialogischem Prozess ist das nun, mit der Keule zu kommen und einfach Räumen zu lassen? Wofür steht das S in SPD? Wir glaubten das zu wissen…!

Abschließend möchten wir Sie, liebe SPD-Fraktion dazu auffordern, sich an Ihre Haltung vor 10 Monaten zu erinnern und sich entsprechend der in dem Beschluss gefassten Lösungsansätze wieder für die Legalisierung der Witzenhäuser Wagenplätze einzutreten.

Stimmen Sie heute nicht für den Antrag der FPD!

Ich weiß nicht, ob hier Fraktionsmitglieder der SPD – oder auch anderer Parteien – anwesend waren. Ich weiß nicht, ob sie gehört haben was ich gesagt habe. Ich weiß nicht ob sie verstanden haben was ich gesagt habe. Und ich weiß auch nicht ob sie das verstandene in Handeln um setzten werden.

Aber was ich weiß ist, das wir heute mit immens vielen Menschen in Witzenhausen unterwegs waren! Eine so große Demonstration gab es in diesem kleinen Ort schon ewig nicht mehr!
Und das wir so viele sind, das ihr alle hier seid – das haben auch die Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung mitbekommen!
Es gibt in Witzenhausen eine Mehrheit für Wagenplatzlegalisierung – ihr seid der Beweis! Und ich hoffe, das das spätestens jetzt den Politiker*innen auch bewusst geworden ist!

Danke das ihr da seid, das ihr uns im Kampf für den Erhalt und die Legalisierung der Wagenplätze rund um Witzenhausen unterstützt. Bis bald!

Liebe Menschen, warum sind wir hier zusammengekommen?
Wir sind hier, weil voreilige Fakten geschaffen werden sollen: Der Antrag der FDP sieht vor, dass momentan ausgesetzte Verfahren der Bauaufsicht wiederaufzunehmen. Unterstützung findet der Antrag von CDU, SPD und leider auch LINKEN. Faktisch geht es damit um die Beseitigungsanordnung der Bauwagenplätze um Witzenhausen, an deren Ende letztlich eine Räumung stünde – ich sage hier
ganz bewusst stünde, weil wir uns das natürlich nicht gefallen lassen!

Die FDP macht sich durch ihren Antrag mehr als lächerlich: Das Märchen vom großen bösen Wolf als Begründung heraufzubeschwören, ist nicht ernst zu nehmen. Es geht nicht um den Schutz von Wagenplatzbewohner*innen vor Wölfen, sondern vielmehr um Klientelpolitik gegenüber den Jäger*innen: diese betrachten die Wagenplätze durchaus skeptisch, weil sich das Wild aufgrund der Wagenplätze immer weiter in den Wald zurückziehen würde. Ihren Aufgaben könnten die Jäger*innen daher nur noch unter erschwerten Bedingungen nachkommen.

Es muss klar gesagt werden: Es geht uns nicht darum, die Interessen der Jäger*innen zu übergehen oder abzutun! Stattdessen wollen wir mit den beteiligten Akteur*innen reden und gemeinsam nach Lösungen suchen!
Daher haben wir noch gestern mit unserer Einladung an die Fraktionen gezeigt, dass wir offen für Gespräche sind: Nur sind weder FDP, noch CDU und SPD gekommen!
Dass die per Parlamentsbeschluss vom vergangenen September in Auftrag gegebene
Machbarkeitsstudie einen Dialog ermöglichen sollte, begrüßen wir.

Wir sind jedoch auch der Meinung, dass man sich an gefasste Beschlüsse zu halten hat!
Es war vorgesehen, dass die angedrohte Räumung der Wagenplätze so lange ausgesetzt bleibt, bis die Ergebnisse der Studie dem Parlament vorgelegt wurden. Der vorliegende Antrag übergeht diesen Beschluss und will voreilige Fakten schaffen!
Und noch weiter: Dass für die Erstellung der Machbarkeitsstudie bereits mehr als 10.000 € verausgabt wurden, scheint den sonst so Zahlen verliebten FDPlern egal zu sein:

Liebe FDP, um es euch zugänglicher zu machen: Ihr bezahlt gerade viel Geld für eure Steuerberaterin, nur um auf dem Weg dorthin eure Steuererklärung in den Briefkasten zu stecken. Die Beratung ist sinnlos! Das Geld ist weg!
Liebe Menschen! Ihr, die heute zur Demo gekommen seid! Wir sollten uns nicht verunsichern lassen!
Lasst uns gleich vor dem Ort, an dem das Stadtparlament tagen wird, ein starkes Zeichen setzen:
Wir werden die angedrohte Räumung der Wagenplätze nicht ohne Weiteres hinnehmen!
– Wir sind offen für Gespräche!
– Wir wollen gemeinsam nach Lösungen suchen!
– Wir halten uns an unser Wort!
Danke.