Abschlussrede Demo 13.07

Hey,

Jetzt haben wir das Ziel unserer Demo erreicht – wobei, das eigentliche Ziel nicht, denn das ist ja, das die Wagenplätze bleiben! Aber zumindest geographisch sind wir jetzt da wo wir hin wollten, und zwar vor der Stadtverordnetenversammlung.

Hier in dieser Turnhalle treffen sich heute die Vertreter*innen von FPD, SPD, CDU, Grünen, FWG, Bunter Liste, der PARTEI und der Linken. Tagunsordnungspunkt 14.6 wird dann der Antrag der FPD auf Räumung der Wagenplätze sein – wir wissen aber aus vertraulichen Quellen, das es zu diesem Antrag diverse Änderungsanträge von Grünen, Bunter Liste, LINKE und der PARTEI geben wird. Und die Partei wird außerdem noch einen alternativen Hauptantrag stellen… es wird also eine langer Abend mit langen Diskussionen geben und ich wünsche allen beteiligten, dass die Redekultur doch etwas besser und mit etwas weniger Gebrüll sein wird als im Bauausschuss letzte Woche.

Leider gibt es in der Witzenhäusen Stadtverordetenversammlung eine Mehrheit aus CDU und SPD – und egal wie sehr Parteien wie die Grünen, Bunte Liste oder die Partei gegen den FPD-Antrag kämpfen werden – letzten Endes wird es an der SPD hängen bleiben wie der heutige Abend enden wird und ob wir unser eigentliches Ziel, zumindest fürs weitere, erreicht haben werden.

Und so schließt sich der Kreis.. in der Eröffnungsrede am Marktplatz heute ging es um die Genoss*innen von der SPD, und in der Abschlussrede der Demonstration ebenfalls.

Liebe Stadtverordneten der SPD,

Nun nochmal ganz direkt, persönlich an Sie gerichtet: Bitte stimmen Sie nicht für den FPD-Antrag auf Räumung.

Gerne erinnern wir Sie nochmal an Ihre Haltung und Positionierung nach dem Beschluss zum Inauftraggeben der Machbarkeitsstudie! Herr Ludwig bespielsweise bewertete die Vorschläge wie beispielsweise das grüne Band um Witzenhausen sowie andere Vorschläge für bauliche Veränderungen als besonders positive Anregungen zu Entwicklungsmaßnahmen.

Herrn Sittel, wir erinnern uns noch gut an das Gespräch nach dem Stadtentwicklungsausschuss im August 2020 als Sie uns erzählten, wie konservativ doch manche Abgeordneten hier seien und das sie Wagenplätze aber klasse fänden und wir da doch auf jeden Fall gemeinsam auf eine Legalisierung hinwirken müssten.

Haben Sie das vergessen? Wir nicht…
Vor 10 Monaten sprachen Sie von dialogischen Prozessen und Einbeziehung aller Beteiligten.. auch daran können wir uns gut erinnen.. und Sie doch bestimmt auch!

Welche Art von dialogischem Prozess ist das nun, mit der Keule zu kommen und einfach Räumen zu lassen? Wofür steht das S in SPD? Wir glaubten das zu wissen…!

Abschließend möchten wir Sie, liebe SPD-Fraktion dazu auffordern, sich an Ihre Haltung vor 10 Monaten zu erinnern und sich entsprechend der in dem Beschluss gefassten Lösungsansätze wieder für die Legalisierung der Witzenhäuser Wagenplätze einzutreten.

Stimmen Sie heute nicht für den Antrag der FPD!

Ich weiß nicht, ob hier Fraktionsmitglieder der SPD – oder auch anderer Parteien – anwesend waren. Ich weiß nicht, ob sie gehört haben was ich gesagt habe. Ich weiß nicht ob sie verstanden haben was ich gesagt habe. Und ich weiß auch nicht ob sie das verstandene in Handeln um setzten werden.

Aber was ich weiß ist, das wir heute mit immens vielen Menschen in Witzenhausen unterwegs waren! Eine so große Demonstration gab es in diesem kleinen Ort schon ewig nicht mehr!
Und das wir so viele sind, das ihr alle hier seid – das haben auch die Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung mitbekommen!
Es gibt in Witzenhausen eine Mehrheit für Wagenplatzlegalisierung – ihr seid der Beweis! Und ich hoffe, das das spätestens jetzt den Politiker*innen auch bewusst geworden ist!

Danke das ihr da seid, das ihr uns im Kampf für den Erhalt und die Legalisierung der Wagenplätze rund um Witzenhausen unterstützt. Bis bald!

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