Liebe Menschen, warum sind wir hier zusammengekommen?
Wir sind hier, weil voreilige Fakten geschaffen werden sollen: Der Antrag der FDP sieht vor, dass momentan ausgesetzte Verfahren der Bauaufsicht wiederaufzunehmen. Unterstützung findet der Antrag von CDU, SPD und leider auch LINKEN. Faktisch geht es damit um die Beseitigungsanordnung der Bauwagenplätze um Witzenhausen, an deren Ende letztlich eine Räumung stünde – ich sage hier
ganz bewusst stünde, weil wir uns das natürlich nicht gefallen lassen!
Die FDP macht sich durch ihren Antrag mehr als lächerlich: Das Märchen vom großen bösen Wolf als Begründung heraufzubeschwören, ist nicht ernst zu nehmen. Es geht nicht um den Schutz von Wagenplatzbewohner*innen vor Wölfen, sondern vielmehr um Klientelpolitik gegenüber den Jäger*innen: diese betrachten die Wagenplätze durchaus skeptisch, weil sich das Wild aufgrund der Wagenplätze immer weiter in den Wald zurückziehen würde. Ihren Aufgaben könnten die Jäger*innen daher nur noch unter erschwerten Bedingungen nachkommen.
Es muss klar gesagt werden: Es geht uns nicht darum, die Interessen der Jäger*innen zu übergehen oder abzutun! Stattdessen wollen wir mit den beteiligten Akteur*innen reden und gemeinsam nach Lösungen suchen!
Daher haben wir noch gestern mit unserer Einladung an die Fraktionen gezeigt, dass wir offen für Gespräche sind: Nur sind weder FDP, noch CDU und SPD gekommen!
Dass die per Parlamentsbeschluss vom vergangenen September in Auftrag gegebene
Machbarkeitsstudie einen Dialog ermöglichen sollte, begrüßen wir.
Wir sind jedoch auch der Meinung, dass man sich an gefasste Beschlüsse zu halten hat!
Es war vorgesehen, dass die angedrohte Räumung der Wagenplätze so lange ausgesetzt bleibt, bis die Ergebnisse der Studie dem Parlament vorgelegt wurden. Der vorliegende Antrag übergeht diesen Beschluss und will voreilige Fakten schaffen!
Und noch weiter: Dass für die Erstellung der Machbarkeitsstudie bereits mehr als 10.000 € verausgabt wurden, scheint den sonst so Zahlen verliebten FDPlern egal zu sein:
Liebe FDP, um es euch zugänglicher zu machen: Ihr bezahlt gerade viel Geld für eure Steuerberaterin, nur um auf dem Weg dorthin eure Steuererklärung in den Briefkasten zu stecken. Die Beratung ist sinnlos! Das Geld ist weg!
Liebe Menschen! Ihr, die heute zur Demo gekommen seid! Wir sollten uns nicht verunsichern lassen!
Lasst uns gleich vor dem Ort, an dem das Stadtparlament tagen wird, ein starkes Zeichen setzen:
Wir werden die angedrohte Räumung der Wagenplätze nicht ohne Weiteres hinnehmen!
– Wir sind offen für Gespräche!
– Wir wollen gemeinsam nach Lösungen suchen!
– Wir halten uns an unser Wort!
Danke.