Wir verstehen es nicht. Welchen Sinn hat es, erst eine Machbarkeitsstudie mit Kosten im fünfstelligen Bereich zu beauftragen, uns dann zuzusichern, dass die Plätze bis zum Abschluss der Studie geduldet werden, und dann einem inhaltlich und formal völlig indiskutablem Antrag der FDP zuzustimmen, bevor die Studie abgeschlossen ist und die Möglichkeiten der Legalisierung von allen Beteiligten diskutiert worden sind?
Vor allem die 180°-Wende der SPD, die im letzten Jahr die Machbarkeitsstudie noch mit den Worten: „großartig“, „offensive Problemlösung“, „Lösungen und Wege des planungsrechtlichen Umganges“, „dialogischen Prozessen“ und „Einbeziehung aller Beteiligten“* kommentierte, macht uns sprachlos. Nicht einmal ein Jahr später, aber in neuen Koalitionszwängen, plädierte die SPD geschlossen – mit ihren Stimmen entscheidend – für eine Räumung der Wagenplätze.
Welche Art von dialogischem Prozess ist das nun, mit der Keule zu kommen und einfach Räumen zu lassen, wo es doch baurechtlich keinen akuten Handlungsbedarf gibt – der Beschluss vom letzen Jahr ermöglichte die Aussetzung der Verfahren der Bauaufischt bis zum Abschluss der Studie und bis zur Änderung der ebenfalls im Beschluss gelisteten Bebauungspläne für unsere Flächen. Wenn sich SPD, CDU und FDP hinter den aktuell gültigen Bebauungsplänen verstecken und ihre parlamentarischen Gestaltungsmögichkeiten ignorieren, dann zeugt das von „Nicht-Wollen“ und nicht von „Nicht-Können“. Nicht nur weil wir überzeugt davon sind, dass die Möglichkeiten im Baugesetz eine Legalisierung unserer Projekte zulassen (auch im Außenbereich – über Sondergebiete – wie in Witzenhausen (Urtica) und anderswo), sondern auch, weil der neue Beschluss im Widerspruch zum ebenfalls gültigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 1.9.2020 steht, fordern wir eine weitere Aussetzung der Verfahren der Bauaufsicht und eine schnelle Einbeziehung von unabhängigen Expert*innen und uns – der IG Wagenleben – in die Diskussion um die Machbarkeitsstudie.
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Was wir gestern und in den letzten Tagen aber auch erlebt haben: Mehr als 400 Menschen haben sich der Demonstration zum Erhalt der Witzenhäuser Wagenplätze angeschlossen und sind mit uns durch die Innenstadt und bis zur Stadtverordnetenversammlung gezogen. Am Vortag luden wir alle Stadtverordneten zu einem Treffen auf einem unserer Plätze ein. Alle Politiker*innen, die zu uns kamen – Grüne, Linke, Freie Wähler, Die Partei, Bunte Liste – waren begeistert von unseren Konzepten, haben ihre Stimmen im Parlament für uns eingesetzt und den Antrag der FDP rigoros abgelehnt. Vertreter*innen von CDU, FDP oder SPD folgten unserer Einladung nicht. Auch das zeigt mehr als deutlich, dass es diesen Parteien im Moment nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung geht.
*Beschlussfassung, Protokolle und Niederschriften von Stadtentwicklungsausschuss, Bauausschuss und Stadtverordnetenversammlung August/September2020
